Düsseldorf. Die Steuereinnahmen entwickeln sich zum Nachteil von NRW. Das Land will daher nun die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausreizen.
Der Konjunkturmotor schwächelt in Deutschland und In NRW, die Wirtschaft wächst nicht so stark wie erhofft, die Zinsen sind gestiegen, und Firmen halten sich bei Investitionen zurück.
Das wirkt sich auch auf die Staatsfinanzen aus. NRW greift angesichts der jüngsten Steuerschätzung tief in jene Trickkiste, die die Schuldenbremse zulässt und greift erstmals auf die so genannte Konjunkturkomponente zurück. Das bedeutet, dass in konjukturell schlechten Zeiten duchaus Kredite aufgenommen werden dürfen. Der Haken: Wenn es wieder besser läuft, müssen diese Schulden flugs wieder getilgt werden und belsten einen späteren Haushalt. Andere Bundesländer haben diesen Haushalts-Trick schon bemüht, der Bund sowieso.
2024 muss eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro geschlossen werden
Für das laufende Haushaltsjahr 2024 wird nach Informationen aus der Landesregierung mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und im Hashaltsjahr 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr gerechnet. Die Konjunkturkomponente soll diese Lücke füllen.
„Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwoch. 2025 soll die Konjunkturkomponente offenbar Teil der regulären Haushaltsaufstellung sein.
Die Landesregierung sieht in dieser Verschuldung die einzige Möglichkeit, um einen harten Sparkurs in den Ressorts zu vermeden. Dass es nach der jüngsten Steuerschätzung im Bund auf für NRW knüppeldick kommt, hatte Marcus Optendrenk zuvor bereits angedeutet.
Zwischen 2024 bis 2028 erwartet NRW Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung.
SPD spottet: „NRW-Landesregierung betreibt Pfusch am Haushalts-Bau“
Die SPD-Opposition wurde am Mittwoch von den Plänen des Finanzministers überrascht und spach von „Pfusch am Haushalts-Bau“.
„Schwarz-Grün schlägt in der Finanzpolitik eine Kapriole nach der nächsten. Der vermaledeite Haushalt für das Jahr 2023, der aktuell noch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, warfare da offenbar erst der Anfang“, teilte Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mitteilen. Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheine „ein Schuss in den Ofen zu werden“.
Baer wirft Optendrenk vor, anders als noch vor wenigen Tagen behauptet nun doch neue Schulden zu machen. „Allerdings um liquide zu bleiben, und nicht um dringend benötigte Investitionen zu tätigen.“ Solide Finanzpolitik sei das nicht.
